Westfälische Missionskonferenz
Studientagung – 11.03.2023 in Minden
Studientag MENSCHENRECHTE
In Zusammenarbeit
mit dem Evangelischen Kirchenkreis Minden
und dem Zivilgesellschaftlichen Bündnis Seebrücke-Minden
Die Menschenrechte
und die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen
Zum Thema 2023
Während die EU und ihre Mitgliedsstaaten weiter auf Abschottung setzen und sich auf keine Reform der Migrationspolitik einigen können, zeigen Städte und Kommunen aus ganz Europa, dass eine andere Migrationspolitik möglich ist: Über 700 Gemeinden in Europa sind bereit, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Länderübergreifend haben sich hunderte Kommunen in Netzwerken wie „Sichere Häfen“ und „Solidarity Cities“ zusammengetan, um für eine progressive und inklusive Asyl- und Migrationspolitik zu kämpfen.
Während die EU-Kommission und einige nationale Regierungen in Europa sich nicht nur ihrer Verantwortung entziehen, sondern offenkundig illegale und gewalttätige Pushbacks und Pullbacks einzelner Mitgliedsländer tolerieren und aus EU-Steuermitteln mitfinanzieren, werden in den europäischen Kommunen vor Ort kreative Lösungen für konkrete Herausforderungen entwickelt.
Der Studientag will die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen in den Blick nehmen. Dabei liegt der Focus auf den Europäischen Menschenrechten (Artikel 3 EUV[1]).
Zu den Impulsreferaten und den Gesprächsgruppen
Die Impulsreferate am Vormittag wollen unter drei Perspektiven das Thema beleuchten.
Die Perspektive einer Aktivistin und Menschenrechtlerin: Es geht um die Erfahrungen, die Flüchtende beim versuchten Grenzübertritt in den Schengenraum und damit in Mitgliedsstaaten der EU machen.
Die juristische Perspektive: Was erleben Geflüchtete, die nicht illegal zurückgeschickt werden? Es geht um die Situation in grenznahen Lagern für Geflüchtete, die Kriminalisierung von Flucht sowie ziviler Seenotrettung.
Die politische Perspektive: Welche Erfahrungen machen Mitglieder des Bundestages in ihrer ersten Wahlperiode, die sich der zivilen Seenotrettung, der Achtung der Europäischen Menschenrechte und damit dem Recht auf Flucht und Asyl verbunden fühlen?
Am frühen Nachmittag besteht die Möglichkeit, mit den anwesenden Referent*innen ins Gespräch zu kommen. Entsprechend der drei geplanten Perspektiven sind drei Arbeitsgruppen geplant.
Zu den Referent*innen
Die Perspektive einer Aktivistin und Menschenrechtlerin – Julia Winkler – borderline-europe
Julia Winkler ist Politikwissenschaftlerin und Aktivistin und engagiert sich in verschiedenen Netzwerken und Gruppen in Europa für das Recht auf Bewegungsfreiheit. Sie arbeitet insbesondere zur Kriminalisierung von Migration und Solidarität, z.B. im Kontext des Verfahrens gegen die Iuventa-Crew und insbesondere zu Fällen von kriminalisierten „boat drivern“. Sie ist Koautorin des im Mai 2022 erschienen Buch „Grenzenlose Gewalt – Der unerklärte Krieg der EU gegen Flüchtende“.
borderline-europe ist ein Verein mit Sitz in Berlin, Palermo und auf Lesbos. Er recherchiert, dokumentiert und informiert über die Vorgänge an den europäischen Außengrenzen und leistet transnationale Vernetzungsarbeit. Der Verein will ein aktives, politisches und kritisches Bewusstsein schaffen, welches den rassistischen Strukturen und den tödlichen Konsequenzen der europäischen Abschottungspolitik entgegenwirkt.
https://www.borderline-europe.de/
Lesehinweis
Push back Solidarity – Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert
https://www.borderline-europe.de/eigene-publikationen/push-back-solidarity-wie-die-europ%C3%A4ische-union-solidarit%C3%A4t-mit-schutzsuchenden?l=de
Grenzenlose Gewalt – Der unerklärte Krieg der EU gegen Flüchtende
https://shop.sea-watch.org/Buch-Grenzenlose-Gewalt-Autorinnenkollektiv-Meuterei
Die juristische Perspektive – Robert Nestler – Equal Rights Beyond Borders
Robert Nestler hat Rechtswissenschaften, Soziologie und Islamwissenschaften in Halle (Saale) studiert. Er hat Equal Rights Beyond Borders im Jahr 2016 mitgegründet.
Equal Rights Beyond Borders ist eine griechisch-deutsche Menschenrechtsorganisation, die die Rechte von Geflüchteten und Asylsuchenden in Griechenland, Deutschland und der gesamten EU durchsetzen will. Es handelt sich um ein internationales und mehrsprachiges Team von Menschenrechtsanwält*innen, Jurist*innen und Dolmetscher*innen mit Hauptbüros in Athen und Berlin sowie lokalen Büros auf den Inseln Chios und Kos. Ihre Dienstleistungen sind kostenlos. Alle Menschen sollten ihre Rechte kennen und Zugang zu hochqualifizierter rechtlicher Unterstützung haben.
Lesehinweis
Die Lager müssen schnell aufgelöst werden – Brot für die Welt interviewt Robert Nestler
https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2020-die-lager-muessen-schnell-aufgeloest-werden/
Die bundespolitische Perspektive – am Vormittag Julian Pahlke – MdB
Julian Pahlke ist Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen und arbeitete bis 2021 im Büro von Claudia Roth. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte Pahlke für den Bundestagswahlkreis Unterems (Wahlkreis 25) und zog über die niedersächsische Landesliste der Grünen in den Deutschen Bundestag ein. „Seit Herbst 2016 aktiv in der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer; nach mehreren Einsätzen 2017 für zwei Jahre zum ehrenamtlichen Vorstand von Jugend Rettet e. V. gewählt, Arbeitsschwerpunkt in der Advocacy, hauptsächlich bei den Vereinten Nationen in Genf, dem europäischen Parlament und der Europäischen Kommission in Brüssel sowie dem Deutschen Bundestag in Berlin; 2019 Referent für Mobilisation bei SOS Mediterranee Deutschland e. V.; 2019 bis 2020 Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei Sea-Eye e. V.“
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/P/pahlke_julian-860840
https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Pahlke
Für die bundespolitische Perspektive – am Nachmittag Schahina Gambir – MdB
Schahina Gambir ist ebenfalls Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte sie für den Wahlkreis Minden-Lübbecke und zog sie über die Landesliste NRW in den Bundestag ein. „Ich bin Demokratin, Feministin, Kosmopolitin und Optimistin. Mein politischer Ansporn ist eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihrer sexuellen Identität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft oder aufgrund von Behinderungen und chronischen Erkrankungen ausgeschlossen werden oder Gewalt erfahren müssen.“ Geboren in Kabul liegt ihr auch besonders die Situation der Menschen in Afghanistan am Herzen. Im Sommer 2022 wurde sie Obfrau der Grünen in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“.
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gambir_schahina-860934
Zum Ort
Das Martinihaus und das benachbarte Weser-Kolleg Minden liegen in der oberen Altstadt Mindens. Es handelt sich um historische Gebäude am Martinikirchhof.
Blick auf St. Martini (rechts), Weser-Kolleg (Mitte) & Martinihaus (links)
Martinihaus
Um Menschen aus der Ukraine ein gutes Ankommen in Minden und Umgebung zu ermöglichen, unterhält der Evangelische Kirchenkreis Minden seit Mai eine zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete. Dort finden Menschen aus der Ukraine und anderen Ländern nach der Flucht unkompliziert Rat und Unterstützung. Das Angebot im »Fluchtpunkt Martinihaus« ist kontinuierlich gewachsen – und wird auch weiter wachsen – je nach Bedarf und Möglichkeiten.
„Fluchtpunkt Martinihaus“: Kirchenkreis Minden richtet zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete ein
Weser-Kolleg Minden
Da das Martinihaus keinen barrierefrei zu erreichenden großen Saal hat, weichen wir für Plenarprogrammpunkte in die Aula des benachbarten Weser-Kolleg Minden aus.
Zum geplanten Ablauf
10.00 Uhr Begrüßung durch Vorstand WMK / Geistlicher Impuls durch Sup. Michael Mertins
10.30 Uhr Erster Impuls / erste Perspektive
Murmelpause
11.15 Uhr Zweiter Impuls / zweite Perspektive
Murmelpause
12.00 Uhr Dritter Impuls / dritte Perspektive
12.45 Uhr Mittagspause
13.30 Uhr Arbeitsgruppen zu den drei Impulsen
14.45 Uhr Plenum mit kurzen Berichten aus den Arbeitsgruppen
15.00 Uhr Schluss
Zu den drei Veranstaltern
Westfälische Missionskonferenz (WMK)
Die Westfälische Missionskonferenz ist ein Verein, der vor über 100 Jahren gegründet wurde, um die in Westfalen ansässigen bzw. tätigen Missionsgesellschaften ins Gespräch zu bringen. Mitglieder sind Einzelpersonen und Kirchengemeinden.
Die Themen der jährlichen Studientage kommen aus dem Spektrum „Mission“, „Ökumene“, „Weltverantwortung“. Sie greifen aktuelle Herausforderungen auf und bringen sie mit Kirche und Gesellschaft ins Gespräch. Es geht um Information und Auseinandersetzung. Es geht um einen kritischen Blick auf die Themen der Zeit.
Evangelischer Kirchenkreis Minden
Der Kirchenkreis Minden ist der nordöstliche Zipfel der Evangelischen Kirche von Westfalen und umfasst die Kommunen Minden, Hille, Petershagen sowie den nördlichen Teil von Porta Westfalica. „Am Wiehengebirge ist in den Gemeinden noch das Erbe der Minden-Ravensberger Erweckungsbewegung zu spüren. Im Bereich der Stadt Minden und in ihrem Umfeld finden sich eine bürgerliche Kirchlichkeit mit säkularen Elementen. Der nördliche Bereich ist trotz der kommunalen Bezeichnung Stadt Petershagen ländlich geprägt und hat zum Teil zahlenmäßig kleine dörfliche Landgemeinden.“
Zivilgesellschaftliches Bündnis Seebrücke-Minden
Auf Initiative unterschiedlicher Akteure in Minden beschloss der Rat der Stadt am 11. Juli 2019: „Die Stadt Minden unterstützt den ‚Aufruf: Minden soll sicherer Hafen werden!‘ der zivilgesellschaftlichen Initiative ‚Seebrücke Minden‘ und erklärt Minden in diesem Sinne zu einem ‚Sicheren Hafen‘ für schiffbrüchige Geflüchtete.“ In Folge dieses Beschlusses erklärte der Vertreter der Stadt Minden auf dem ersten Arbeitstreffen des Bündnisses Städte Sicherer Häfen am 01.10.2019 in Rottenburg am Neckar förmlich den Beitritt der Stadt Minden zur Potsdamer Erklärung.
Das Zivilgesellschaftliche Bündnis Seebrücke-Minden, von dem der Impuls ausging, versteht sich als eine politische Bewegung, getragen von Einzelpersonen. „Jede*r, die*der unsere politischen Ziele unterstützt und sich beteiligen möchte, ist bereits Teil der Bewegung. Mit Demonstrationen und Protest-aktionen stehen wir für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik. Kurz: Weg von der Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen! … …
Wir von der Seebrücke sind uns ganz sicher:
- Eine Welt, in der kein Mensch auf dem Weg in eine sichere Zukunft sein Leben verlieren muss, ist möglich.
- Eine Welt, in der nicht Zufälle wie der Geburtsort oder der Pass darüber entscheiden, wo ein Mensch leben darf, ist möglich.
- Ein Europa, dass die Rechte aller Menschen – auch jener, die fliehen mussten – schützt und nicht „die Grenze”, ist möglich.“
https://www.welthaus-minden.de/index.php/kampagnen
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Der Text wird laufend aktualisiert.
Stand: 03.02.2023
[1] Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“; Artikel 3 EUV: die Ziele der EU.
